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Briefe

 

Der Schriftwechsel darf überwacht werden. Er wird auf Einlagen

kontrolliert. Er darf auch inhaltlich überwacht werden. Abgehende
Schreiben sind in einem
offenen Umschlag abzugeben Nicht
überwacht wird der Schriftwechsel mit dem Verteidiger. Dieser
muss sich gegenüber der Anstalt ausweisen (Vollmacht oder
gerichtliche Bestellungsanordnung). Post des Verteidigers muss
deutlich als solche gekennzeichnet sein.

 

Schriftwechsel mit Volksvertretungen (Europäisches Parlament,
Bundestag, Landtag), ihren Ausschüssen (z. B.
Petitionsausschuss) und den Strafvollzugsbeauftragten der
Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg ist von der
Überwachung ausgenommen. Die Sendungen müssen die
zutreffende Anschrift bzw. des Absenders enthalten.

Nicht überwacht werden Schreiben von Gefangenen an die
Europäische Kommission für Menschenrechte und an einzelne
Mitglieder der Volksvertretungen.

Von der Überwachung ausgenommen ist auch der
Schriftwechsel mit dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe und den Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder.

Nicht überwacht wird auch der Schriftwechsel mit den
Mitgliedern des Anstaltsbeirats und mit den jeweils
zugelassenen Betreuern.

Die Kosten des Schriftverkehrs (Briefmarken, Schreibwaren)
können vom Hausgeld sowie vom Sondergeld I unbeschränkt bestritten werden.
Briefe an das Justizministerium Baden-Württemberg, an Gerichte
im Landgerichtsbezirk Stuttgart und an die Staatsanwaltschaft
Stuttgart können auf Wunsch portofrei mit der Dienstpost befördert
werden. Hierbei sind jedoch Verzögerungen möglich (bitte bei
Fristsachen beachten).

Die Zusendung von Briefmarken in eingehenden Briefen ist bis zur
Höhe des Entgelts für drei Standardbriefe im Inland.
zugelassen. Zugesandte Briefmarken über diesen Wert hinaus
werden entweder von der Zahlstelle eingelöst und dem
Eigengeldkonto gutgeschrieben oder an den Absender auf dessen
Kosten zurückgeschickt. Pro Monat dürfen den Gefangenen
Briefmarken im Wert von 20 Standardbriefen
belassen werden.
Sonstige Beilagen in Briefen sind unzulässig. Unerlaubte Beilagen
werden zur Habe genommen. Geld wird dem Eigengeldkonto
gutgeschrieben.

Alle ein- und ausgehende Post darf weder innen noch außen
beklebt sein (ausgenommen die erforderliche Briefmarke).

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